Common Law ist ein Rechtssystem, das primär auf richterlichen Entscheidungen und Präzedenzfällen basiert, nicht auf kodifizierten Gesetzen. Das System stammt aus England und wurde von ehemaligen britischen Kolonien übernommen – darunter die USA, Kanada, Australien und viele andere Länder.

Im Gegensatz zum kontinentaleuropäischen Civil Law, das etwa in Deutschland, Frankreich oder der Schweiz gilt, steht im Common Law die Rechtsprechung im Vordergrund, während im Civil Law das geschriebene Gesetz die zentrale Rechtsquelle darstellt. Richter im Common Law schaffen durch ihre Urteile Recht, das für künftige Fälle bindend ist, während Richter im Civil Law primär bestehende Gesetze anwenden und auslegen.

Wie Common Law funktioniert

Das zentrale Prinzip heißt „stare decisis“ - die Pflicht, bei Entscheidungen den Präzedenzfällen zu folgen. Wenn ein Gericht in einem Fall eine bestimmte Rechtsfrage entschieden hat, sind nachfolgende Gerichte in ähnlichen Fällen an diese Entscheidung gebunden, sofern sie nicht von einem höheren Gericht stammt, das die Regelung ändern könnte.

Ein Beispiel: Ein Gericht in New York entscheidet, dass ein bestimmter Vertragstyp ungültig ist. Andere Gerichte in New York müssen in vergleichbaren Fällen dieser Entscheidung folgen, und das Urteil wird zum Präzedenzfall. Über Jahrzehnte entsteht so ein Geflecht von Urteilen, das ganze Rechtsgebiete abdeckt, ohne dass ein Gesetzgeber jemals ein Gesetz dazu erlassen hätte.

In Deutschland funktioniert Richterrecht anders. Auch hier entwickelt der Bundesgerichtshof durch seine Rechtsprechung das Recht weiter – etwa durch die „positive Vertragsverletzung“, die vom BGH entwickelt wurde, bevor sie später ins BGB aufgenommen wurde. Aber Richterrecht ist keine eigenständige Rechtsquelle. Ein Urteil des Landgerichts München bindet kein anderes Gericht - nicht einmal andere Kammern desselben Gerichts. Selbst BGH-Urteile sind rechtlich nur für den jeweiligen Fall bindend. Andere Gerichte folgen ihnen faktisch, weil sie davon ausgehen, dass ihre Urteile einkassiert werden, wenn sie abweichen - aber die rechtliche Bindungswirkung wie im Common Law existiert nicht. Richterrecht füllt Lücken und konkretisiert Gesetze, steht hierarchisch jedoch unter dem geschriebenen Gesetz.

Gesetze existieren auch im Common Law, spielen dort jedoch eine andere Rolle als in kontinentaleuropäischen Rechtssystemen. Sie werden als Rahmen verstanden, den Gerichte durch ihre Rechtsprechung ausfüllen und interpretieren müssen. Die eigentliche Rechtsquelle sind die Urteile, die gleichberechtigt neben den Gesetzen stehen - während in Deutschland das Gesetz immer Vorrang hat.

Unterschied zu Civil Law

Deutschland, Österreich und die Schweiz folgen dem Civil Law - einem Rechtssystem, das auf umfassenden Gesetzbüchern basiert. Das BGB, das HGB oder das Strafgesetzbuch enthalten detaillierte Vorschriften für nahezu alle denkbaren Situationen. Richter wenden diese Gesetze an, legen sie aus und entwickeln sie durch Rechtsprechung weiter - aber das geschriebene Gesetz bleibt die primäre Rechtsquelle, und Richterrecht ist formal dem Gesetz untergeordnet. Die Gesetzestexte sind bewusst abstrakt und systematisch formuliert, um möglichst viele Fälle abzudecken.

Im Common Law gibt es solche umfassenden Gesetzbücher nicht oder nur in begrenztem Umfang. Das amerikanische Gesellschaftsrecht etwa existiert nicht als einheitliches Bundesgesetz, sondern als Sammlung von Präzedenzfällen und einzelnen State-Gesetzen, die von Gerichten laufend interpretiert und weiterentwickelt werden. Was „das Recht“ in einem bestimmten Bereich ist, erschließt sich oft erst aus der Lektüre Dutzender Gerichtsurteile.

Der praktische Unterschied zeigt sich im Arbeitsalltag von Juristen. In Deutschland schlägt ein Anwalt im BGB nach und findet eine Regel, die auf den Fall anzuwenden ist – wobei er BGH-Rechtsprechung kennen muss, um zu wissen, wie diese Regel ausgelegt wird. In den USA durchsucht er Hunderte Gerichtsurteile, um herauszufinden, wie Gerichte in vergleichbaren Fällen entschieden haben, und leitet daraus ab, wie ein künftiges Gericht vermutlich entscheiden wird. Die Rechtslage ist oft weniger eindeutig, dafür aber flexibler und an neue Entwicklungen anpassungsfähiger.

Common Law im US-Gesellschaftsrecht

Das Gesellschaftsrecht der USA ist stark vom Common Law geprägt, obwohl jeder Bundesstaat mittlerweile Business Corporation Acts oder LLC Acts erlassen hat - geschriebene Gesetze, die die Grundlagen regeln. Aber große Teile des Rechts, insbesondere bei komplexeren Fragen, beruhen auf Gerichtsurteilen, die diese Gesetze interpretieren und ausfüllen.

Das Konzept „piercing the corporate veil" etwa - die Aufhebung des Haftungsschutzes bei Missbrauch einer Corporation oder LLC - stammt nicht aus Gesetzen, sondern aus Hunderten Gerichtsurteilen, die über Jahrzehnte entwickelt wurden. Kein Gesetz definiert genau, wann der Haftungsschutz verloren geht oder welche Faktoren ausschlaggebend sind. Gerichte entscheiden das im Einzelfall unter Berücksichtigung früherer Urteile und entwickeln so nach und nach Standards, die aber nie vollständig kodifiziert werden.

Delaware ist der führende Bundesstaat für Gesellschaftsrecht nicht wegen besonders guter Gesetze, sondern wegen über 200 Jahren angesammelter Rechtsprechung. Diese Präzedenzfälle machen das Recht vorhersehbarer – nicht weil die Gesetze klarer wären als anderswo, sondern weil mehr Urteile existieren, die zeigen, wie Gerichte in bestimmten Situationen entscheiden.

Vorteile und Nachteile

Der Vorteil des Common Law liegt in seiner Flexibilität und Anpassungsfähigkeit. Gerichte können auf neue Situationen reagieren, ohne dass der Gesetzgeber tätig werden muss, was besonders in schnelllebigen Bereichen wie Technologie oder neuen Geschäftsmodellen wichtig ist. Das Recht entwickelt sich organisch weiter, und wenn sich gesellschaftliche oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern, passen Gerichte das Recht durch neue Urteile an, ohne jahrelange Gesetzgebungsprozesse abwarten zu müssen.

Der Nachteil liegt in der geringeren Vorhersehbarkeit. In Deutschland kann ein Unternehmer im Gesetz nachlesen, was erlaubt ist, und die Rechtsprechung des BGH zeigt ihm, wie diese Regeln konkret anzuwenden sind. In den USA muss er Dutzende Urteile studieren und trotzdem bleibt oft Unsicherheit, weil unterschiedliche Gerichte unterschiedlich entscheiden können. Rechtsfragen werden häufig erst durch teure Gerichtsverfahren endgültig geklärt, und selbst dann kann ein anderes Gericht Jahre später zu einem anderen Ergebnis kommen.

Für deutschsprachige Unternehmer, die eine US-Gesellschaft gründen, ist das Common Law gewöhnungsbedürftig. Viele erwarten klare Regeln wie im deutschen Recht und sind überrascht, dass Anwälte oft nur sagen können: „Das kommt darauf an, wie Gerichte entscheiden würden“ – eine Antwort, die in Deutschland als ausweichend gelten würde, in den USA aber die einzig zutreffende ist.

Common Law heute

Die Unterschiede zwischen Common Law und Civil Law verschwimmen teilweise. Die USA haben in manchen Bereichen umfassende Gesetze erlassen - etwa im Steuerrecht (Internal Revenue Code) oder im Handelsrecht (Uniform Commercial Code). Deutschland hat schon lange ein faktisches Richterrecht, das vom BGH entwickelt wird und große praktische Bedeutung hat, auch wenn es formal dem gesetzlichen Gesetz untergeordnet bleibt.

Trotzdem bleiben fundamentale Unterschiede bestehen. Das amerikanische Rechtssystem ist richterzentriert und fallbasiert – Präzedenzfälle sind rechtlich bindend und stehen gleichberechtigt neben Gesetzen. Das deutsche System ist gesetzgeberzentriert und systematisch – Richterrecht existiert, ist aber formal keine eigenständige Rechtsquelle und steht unter dem Gesetz.

Wer eine US-Gesellschaft betreibt, sollte verstehen, dass „das Gesetz“ in den USA oft bedeutet: „das, was Gerichte in vergleichbaren Fällen entschieden haben“ - und dass diese Antwort je nach Bundesstaat, Gericht und Zeitpunkt sehr unterschiedlich ausfallen kann.