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Begriffe einfach erklärt – von A bis Z

Articles of Dissolution

Die Articles of Dissolution sind ein staatliches Formular, mit dem die Löschung einer US-Gesellschaft beim Secretary of State beantragt wird. Es handelt sich um einen offiziellen Löschungsantrag, der nach interner Beschlussfassung erstellt wird, und dessen Genehmigung zur Löschung der Gesellschaft führt.

Rechtliche Einordnung und Bezeichnung

Die Bezeichnung variiert zwischen den Staaten: Manche sprechen von Articles of Dissolution, andere von Certificate of Dissolution, Statement of Dissolution oder Application for Certificate of Dissolution. Die Funktion ist identisch – es handelt sich immer um den offiziellen Löschungsantrag, egal wie er nun heißt.

Das Formular kann von der Website des Secretary of State heruntergeladen werden. Die meisten Staaten bieten auch Online-Filing an, bei dem das Formular direkt am Computer ausgefüllt und elektronisch eingereicht wird.

Abgrenzung zur Resolution of Dissolution

Der Beschluss, eine LLC und Corporation wieder löschen zu lassen, wird Resolution of Dissolution genannt. Beschließen müssen die Löschung die Gesellschafter. Die zeitliche Abfolge: Erst wird intern die Auflösung beschlossen (Resolution), dann wird der Löschungsantrag beim Staat eingereicht (Articles). Die Resolution verbleibt in den Unterlagen der Gesellschaft, während die Articles beim Secretary of State eingereicht werden.

Inhalt des Formulars

Das Formular verlangt typischerweise folgende Angaben:

  • Vollständiger Name der Gesellschaft, exakt wie im Register eingetragen
  • Rechtsform (Corporation, LLC)
  • File Number oder Document Number (die Registrierungsnummer beim Secretary of State)
  • Datum des Auflösungsbeschlusses
  • Bestätigung, dass der Beschluss ordnungsgemäß von den zuständigen Organen gefasst wurde
  • Erklärung zur Vermögensverteilung (z.B. „All assets have been distributed“)
  • Erklärung zu Verbindlichkeiten (z.B. „All debts have been paid or provided for“)
  • Name und Adresse einer Kontaktperson
  • Unterschrift einer autorisierten Person (President, Director, Manager, Member)

Die genauen Formulierungen und Anforderungen variieren zwischen den Bundesstaaten. Manche Staaten haben sehr kurze Formulare mit wenigen Pflichtangaben, andere verlangen detailliertere Informationen.

Voraussetzungen für die Einreichung: Tax Clearance

Bevor das Formular eingereicht werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

Tax Clearance: Viele Bundesstaaten verlangen eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt, damit mit der Löschung der Gesellschaft nicht gleich die Steuerschulden mitgelöscht werden - ein sogenanntes Tax Clearance Certificate oder Tax Clearance Letter der State Tax Authorities. Diese Bescheinigung bestätigt, dass alle Steuern auf Ebene des Bundesstaats bezahlt sind und keine offenen Forderungen bestehen. Die Tax Clearance muss separat bei der Steuerbehörde beantragt werden.

Staaten mit Tax-Clearance-Pflicht sind unter anderem:

  • Florida (Florida Department of Revenue)
  • Texas (Texas Comptroller)
  • Kalifornien (Franchise Tax Board)
  • New York (Department of Taxation and Finance)
  • Georgia (Department of Revenue)

Staaten ohne Tax-Clearance-Pflicht sind unter anderem:

  • Delaware
  • Wyoming
  • Nevada

Gebühren: Alle Franchise Taxes, Annual Report Fees und sonstigen Gebühren müssen bis zum Datum der Auflösung bezahlt sein. Offene Gebühren führen zur Ablehnung des Antrags.

Registered Agent: Der Registered Agent Service sollte noch aktiv sein.

Steuerliche Abwicklung: State vs. Federal

Die Tax Clearance für die Einreichung der Articles of Dissolution betrifft ausschließlich die bundesstaatliche Ebene. Die steuerliche Abwicklung einer Gesellschaftsauflösung läuft aber auf zwei getrennten Ebenen, die parallel, aber unabhängig voneinander abgewickelt werden müssen.

State-Ebene (für den Secretary of State):

Die Tax Clearance Certificate wird von den State Tax Authorities ausgestellt – etwa vom Florida Department of Revenue oder dem California Franchise Tax Board. Sie bestätigt, dass alle staatlichen Steuern bezahlt sind:

  • State Corporate Income Tax
  • Sales and Use Tax
  • Franchise Tax
  • Employer Withholding Tax (auf Staatsebene)
  • Sonstige staatliche Steuern und Gebühren

Diese Tax Clearance ist die Voraussetzung dafür, dass der Secretary of State die Articles of Dissolution akzeptiert. Ohne diese Bescheinigung wird der Löschungsantrag in Staaten mit Tax-Clearance-Pflicht abgelehnt.

Federal-Ebene (für das IRS):

Die Meldungen und Abwicklung gegenüber dem IRS laufen vollkommen separat und sind nicht Teil des Tax-Clearance-Prozesses. Das IRS stellt keine Tax Clearance aus, und der Secretary of State prüft nicht, ob die Federal Taxes in Ordnung sind.

Die Pflichten gegenüber dem IRS umfassen stattdessen:

  • Form 966 (Corporate Dissolution or Liquidation): Muss innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Resolution of Dissolution beim IRS eingereicht werden. Dieses Formular meldet die Liquidation formal beim IRS an.
  • Final Federal Tax Return: Die letzte Steuererklärung (Form 1120 für Corporations, Form 1065 für LLCs mit Partnership-Besteuerung) muss als „Final“ gekennzeichnet werden. Der Stichtag ist der Tag der tatsächlichen Auflösung.
  • Employer Tax Returns: Falls die Gesellschaft Mitarbeiter hatte, müssen die finalen Lohnsteuererklärungen (Form 941) eingereicht und das Lohnsteuerkonto geschlossen werden.

Diese Federal-Pflichten laufen parallel zur Einreichung der Articles of Dissolution beim Secretary of State, sind aber davon unabhängig. Man kann die Articles of Dissolution einreichen und das Certificate of Dissolution erhalten, auch wenn die IRS-Meldungen noch ausstehen, um steuerliche Konsequenzen zu vermeiden.

Ablauf der Einreichung und Bearbeitung

Schritt 1 – Vorbereitung: Tax Clearance beantragen (falls erforderlich), alle Gebühren bezahlen, Formular herunterladen oder Online-Portal aufrufen.

Schritt 2 – Ausfüllen: Formular vollständig und korrekt ausfüllen. Alle Pflichtfelder müssen ausgefüllt sein, die Angaben müssen mit den Registerdaten übereinstimmen.

Schritt 3 – Unterschrift: Das Formular muss von einer autorisierten Person unterschrieben werden. Bei Corporations ist das typischerweise der President, Vice President oder ein Director. Bei LLCs kann es jeder Manager oder jedes Member sein. Die Unterschrift kann bei postalischer Einreichung handschriftlich sein, bei Online-Filing wird meist eine elektronische Unterschrift akzeptiert.

Schritt 4 – Einreichung: Das Formular kann auf drei Wegen eingereicht werden:

  • Online über das Portal des Secretary of State (schnellste Methode)
  • Per Post an die angegebene Adresse
  • Persönlich beim Secretary of State Office (in manchen Staaten möglich)

Schritt 5 – Gebührenentrichtung: Die Einreichungsgebühr wird entrichtet. Bei Online-Filing typischerweise per Kreditkarte, bei postalischer Einreichung per Scheck. Die Gebühren liegen zwischen 50,- und 300,- Dollar, je nach Bundesstaat.

Schritt 6 – Bearbeitung: Der Secretary of State prüft den Antrag. Geprüft werden: Ist das Formular vollständig? Sind alle Pflichtangaben gemacht? Liegt die Tax Clearance vor (falls erforderlich)? Sind alle Gebühren bezahlt? Stimmen die Angaben mit den Registerdaten überein?

Schritt 7 – Genehmigung oder Ablehnung: Bei vollständigem und korrektem Antrag genehmigt der Secretary of State die Löschung und stellt ein Certificate of Dissolution aus. Bei Mängeln wird der Antrag abgelehnt, und es wird mitgeteilt, was zu korrigieren ist.

Schritt 8 – Certificate of Dissolution: Das Certificate of Dissolution wird per Post zugesandt oder kann online heruntergeladen werden. Es ist der offizielle Nachweis der Löschung.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer hängt vom Bundesstaat und der gewählten Einreichungsmethode ab:

  • Online-Filing mit Express-Service: 1-3 Werktage
  • Online-Filing regulär: 5-10 Werktage
  • Postalische Einreichung: 2-4 Wochen
  • Bei Staaten mit hohem Aufkommen: 4-6 Wochen oder länger

Delaware, Wyoming und Nevada haben in der Regel kurze Bearbeitungszeiten. Kalifornien, New York und Florida brauchen länger, besonders wenn Tax Clearances erforderlich sind.

Certificate of Dissolution

Nach erfolgreicher Bearbeitung stellt der Secretary of State ein Certificate of Dissolution aus. Dieses Zertifikat bestätigt, dass die Gesellschaft aufgelöst und aus dem Register gelöscht wurde. Es enthält den Namen der Gesellschaft, die File Number, das Datum der Auflösung und die Bestätigung der Löschung.

Das Certificate sollte aufbewahrt werden, um die Löschung nachweisen zu können.

Rechtswirkung der Löschung

Mit Ausstellung des Certificate of Dissolution ist die Gesellschaft aus dem Register gelöscht und existiert rechtlich nicht mehr. Jährliche Gebühren fallen nicht mehr an, die Pflicht zur Unterhaltung eines Registered Agent endet, und die Gesellschaft kann keine neuen Geschäfte mehr tätigen.

Die steuerlichen Pflichten bleiben bestehen: Die finalen Steuererklärungen müssen noch eingereicht werden, und die Gesellschaft muss für Rückfragen der Steuerbehörden noch ansprechbar bleiben.

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