Die Publikationspflicht (englisch: Publication Requirement) ist eine in einigen US-Bundesstaaten geltende Vorschrift, wonach die Gründung einer LLC oder Corporation in lokalen Zeitungen öffentlich bekannt gemacht werden muss. Diese antiquierte Anforderung stammt aus dem 19. Jahrhundert, als Zeitungen das primäre Informationsmedium waren und sollte die Öffentlichkeit über neue Geschäftsgründungen informieren.

Ablauf und Anforderungen

Die Publikationspflicht verlangt, dass Unternehmensgründer innerhalb einer bestimmten Frist nach der Registrierung ihrer Gesellschaft eine offizielle Bekanntmachung in bestimmten Zeitungen veröffentlichen. Die Anforderungen variieren je nach Bundesstaat, folgen aber einem ähnlichen Grundmuster.

In New York beispielsweise müssen LLCs - keine Corporations - innerhalb von 120 Tagen nach Gründung ihre Existenz in zwei Zeitungen bekannt geben – einer Tageszeitung und einer Wochenzeitung, jeweils im County der Geschäftsadresse. Die Veröffentlichung muss sechs Wochen lang erfolgen, einmal pro Woche. Nach Abschluss der Publikation stellen die Zeitungen ein sogeanntes "Affidavit of Publication" aus, das beim New York Department of State eingereicht werden muss.

Arizona verlangt die dreimalige Veröffentlichung nur für LLCs, nicht für Corporations. Die Publikation muss in einer Zeitung von allgemeiner Verbreitung im County des Registered Agent innerhalb von 60 Tagen nach Gründung erfolgen. Die gleiche Pflicht gilt für Foreign LLCs bei ihrer Registrierung in Arizona.

Nebraska fordert die Veröffentlichung ausschließlich für LLCs, ebenfalls innerhalb von 60 Tagen. Die einmalige Publikation muss in einer Zeitung nahe dem designierten Büro der LLC erfolgen. Corporations sind von dieser Pflicht ausgenommen.

Diese Unterscheidung ist wichtig: In praktisch allen Staaten mit Publikationspflicht trifft diese nur LLCs (und manchmal Limited Partnerships), während Corporations meist ausgenommen sind.

Kosten der Publikationspflicht

Die Kosten für die Erfüllung der Publikationspflicht können erheblich sein und hängen stark vom Standort ab. In ländlichen Gebieten mit kleinen Lokalzeitungen können die Gebühren bei 40 bis 100 Dollar liegen. In städtischen Zentren explodieren die Kosten regelrecht.

New York County (Manhattan) ist berüchtigt für die höchsten Publikationskosten in den USA. Hier verlangen Zeitungen zwischen 1.000 und 2.000 Dollar für die vorgeschriebene sechswöchige Veröffentlichung. In anderen New York City Boroughs wie Brooklyn oder Queens liegen die Kosten immer noch bei 600 bis 1.200 Dollar. Im Upstate New York fallen typischerweise 200 bis 500 Dollar an.

In Arizona bewegen sich die Kosten zwischen 50 und 400 Dollar, abhängig vom County. Maricopa County (Phoenix) liegt am oberen Ende der Skala, während ländliche Counties deutlich günstiger sind. Pennsylvania verlangt für die einmalige Publikation meist zwischen 100 und 300 Dollar.

Zweck und Kritik

Der historische Zweck der Publikationspflicht war es, in einer Zeit vor elektronischen Datenbanken die Öffentlichkeit über neue Geschäftsgründungen zu informieren. Potenzielle Geschäftspartner und Lieferanten sollten wissen, dass ein neues Unternehmen existiert und wer dahintersteht. Im 19. Jahrhundert war dies der einzige praktikable Weg zur öffentlichen Bekanntmachung.Heute wird die Publikationspflicht weitgehend als anachronistisch kritisiert. Niemand durchforstet die Legal Notices in Zeitungen nach neuen Unternehmensgründungen – alle relevanten Informationen sind in den durchsuchbaren Online-Datenbanken der Secretary of State Offices verfügbar.

Die unterschiedliche Behandlung von LLCs und Corporations macht die Regelung noch absurder: LLCs, die erst seit den 1990er Jahren existieren, müssen publizieren, während Corporations ausgenommen sind. Als Gesetzgeber die LLC-Gesetze verfassten, übernahmen einige Staaten reflexartig alte Transparenzanforderungen – ironischerweise gerade für die Rechtsform, die primär von Kleinunternehmern genutzt wird. Eine LLC in Manhattan zahlt bis zu 2.000 Dollar Publikationskosten, während eine Multi-Millionen-Dollar Corporation nichts veröffentlichen muss.Kritiker sehen in der Publikationspflicht primär eine versteckte Subvention für die Zeitungsindustrie. Die Einnahmen aus Legal Notices machen bei vielen kleineren Zeitungen 20-30% des Umsatzes aus. Die Zeitungslobby kämpft entsprechend vehement gegen jede Abschaffung. Diese Diskriminierung der LLC führt zu absurden Situationen: Manche Gründer wählen in New York bewusst eine Corporation statt einer LLC, nur um die Publikationskosten zu sparen – obwohl die LLC für ihre Bedürfnisse eigentlich besser geeignet wäre.

Bundesstaaten mit Publikationspflicht

Nur wenige US-Bundesstaaten haben noch eine Publikationspflicht für LLCs. Die wichtigsten sind:

New York hat die umfassendste und teuerste Publikationspflicht. LLCs und Limited Partnerships müssen publizieren, Corporations sind ausgenommen. Die Nichterfüllung führt zur Suspension der LLC-Befugnisse, die LLC existiert aber weiter.

Arizona verlangt die Publikation für LLCs innerhalb von 60 Tagen nach Gründung. Bei Nichterfüllung kann die Arizona Corporation Commission die LLC administrativ auflösen. Die Anforderung gilt auch für Foreign LLCs, die sich in Arizona registrieren.

Nebraska fordert eine einmalige Publikation für LLCs. Die Regelung ist weniger strikt als in New York oder Arizona, und die Durchsetzung ist inkonsistent.

Pennsylvania hatte früher eine Publikationspflicht für LLCs, diese wurde aber 2016 abgeschafft. Corporations müssen in einigen Counties weiterhin publizieren, dies ist aber county-spezifisch und nicht bundesstaatlich geregelt.

Einige Staaten haben Publikationsanforderungen nur für spezielle Gesellschaftsformen oder Situationen. Georgia verlangt beispielsweise eine Publikation nur bei der Auflösung einer Corporation. Florida hat keine generelle Publikationspflicht, aber einige spezielle Situationen erfordern öffentliche Bekanntmachungen.

Konsequenzen bei Nichterfüllung

Die Folgen der Nichterfüllung der Publikationspflicht variieren erheblich zwischen den Bundesstaaten.

In New York verliert eine LLC, die nicht publiziert, ihre Befugnis (Authority) Geschäfte in New York zu tätigen. Die LLC existiert weiter, kann aber keine Verträge durchsetzen oder vor New Yorker Gerichten klagen. Diese Suspension kann jederzeit durch nachträgliche Publikation und Zahlung einer Strafgebühr geheilt werden. Interessanterweise ignorieren viele LLCs diese Anforderung und operieren trotzdem, da die praktischen Konsequenzen oft minimal sind.

Arizona ist strenger: Die Corporation Commission kann die LLC nach einem Jahr administrativ auflösen, wenn die Publikationspflicht nicht erfüllt wurde. Eine aufgelöste LLC muss neu gegründet werden, was zusätzliche Kosten und rechtliche Komplikationen verursacht.

In Nebraska sind die Konsequenzen unklar und werden selten durchgesetzt. Die Statute sehen keine spezifischen Strafen vor, was zu einer inkonsistenten Handhabung führt.