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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden gelten die folgenden AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte Leistungs- und Produktangebot der easy & simple Formations USA Inc., das über die Internetseite unter www.easy-inc.com vertrieben wird. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass auf deren Geltung erneut hingewiesen werden muss.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Eine Bestellung kann per Online-Bestellformular, fernmündlich oder per Email aufgegeben werden. Ein Vertrag kommt dabei mit der Rechnungsstellung zustande.

(2) Ein Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich nicht. Bei Stornierungen aus Kulanzgründen nach Zustandekommen des Vertrags – die unsere Zustimmung erfordern – wird eine Stornierungsgebühr von 50% des Auftragswertes erhoben. Ist die Eintragung einer Gesellschaft in den USA zum Zeitpunkt der gewünschten Stornierung bereits erfolgt, so wird der gesamte Auftragswert fällig.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise in Euro gemäß unserer aktuellen Preisliste.

(2) Zahlungen sind per Banküberweisung, per Kreditkarte oder über den Payment-Provider PayPal möglich.

(3) Der Kaufpreis ist, sofern keine Abschlagszahlung vereinbart wurde, vollständig innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung hat grundsätzlich vor Leistungserbringung zu erfolgen. Es werden keine Leistungen vor Zahlungseingang erbracht.

(4) Das Recht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung hat der Besteller nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

(5) Der Kaufpreis beinhaltet alle Versandgebühren, mit Ausnahme von beglaubigten Firmendokumente.

§ 4 Lieferzeiten

(1) Die angegebenen Lieferzeiten für beglaubigte Firmenunterlagen von amerikanischen Behörden und externen Dienstleistern wie Notaren oder beeidigten Übersetzern verstehen sich als Ungefähr-Angaben, die im Einzelfall auch überschritten werden können. Insbesondere bei mehrstufigen Beglaubigungen, die im Umlaufverfahren erstellt werden müssen, treten naturgemäß Schwankungen bei den Bearbeitungszeiten und auch der Dauer der Postwege auf. Die Lieferzeiten von beglaubigten Dokumenten gelten somit nur als annähernd vereinbart.

(2) Eine Überschreitung der Lieferfristen begründen in diesem Kontext grundsätzlich keinen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Dokumente auf dem Postwege verloren gehen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrechte

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung besteht ein Eigentumsvorbehalt an den gegründeten Gesellschaften und den gelieferten Dokumenten. Insbesondere sind wir berechnet, nicht bezahlte Firmen wieder löschen zu lassen.

(2) Wir sind berechtigt bei offenen Forderungen sämtliche Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung zurückzubehalten.

§ 6 Laufzeit und Kündigung von Serviceverträgen

(1) Die Serviceleistungen Registered Agent und Compliance Watch/Firmenverwaltung unterliegen einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Alle anderen Services unterliegen der jeweils vereinbarten Laufzeit.

(2) Die Vergütung ist jeweils im Voraus zu entrichten. Ein Rückerstattung anteiliger Beträge bei vorzeitiger Kündigung ist nicht möglich.

(3) Bei der Verlängerung von Leistungen beginnt der Leistungszeitraum im Anschluss an den vorhergehenden Zeitraum unabhängig vom Rechnungsdatum.

(4) Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist die easy & simple Formations USA Inc. berechnet den Servicevertrag zu kündigen und alle Leistungen einzustellen bzw. als Registered Agent zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall und auch im Falle einer etwaigen, dadurch bedingten Löschung einer Gesellschaft von Amts wegen ausgeschlossen.

§ 7 Informations-, Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten

(1) Der Besteller ist für die korrekte Übermittlung aller Angaben für die Gründung einer Gesellschaft verantwortlich, und haftet deshalb für alle Schäden, die sich aus der falschen Schreibweise von Namen, fehlerhaften Geburtsdaten oder Adressangaben sowie Tippfehlern in der Bestellung ergeben, womit insbesondere Kosten für Änderungen und neue Firmendokumente gemeint sind. Wir sind nicht dazu verpflichtet, die bei der Bestellung gemachten Angaben zu verifizieren oder zu korrigieren.

(2) Der Besteller muss Änderungen seiner Kontaktdaten umgehend schriftlich mitteilen, womit insbesondere die Firmenanschrift, Email-Adressen sowie Telefon- und Faxnummern gemeint sind. Wir sind nicht verpflichtet bei unaktuell gewordenen Daten Recherchen über den Verbleib von Gesellschaften oder Vertragspartnern anzustellen. Sendungen gleich welcher Form, die an die bei der Bestellung mitgeteilten oder an zuletzt durch den Kunden aktualisierten Anschriften oder Email-Adressen geschickt wurden, gelten als zugestellt.

(3) Werden einzureichende Dokumente in den USA verspätet oder gar nicht abgegeben, weil uns diese verspätet oder gar nicht zurückgeschickt wurden, so sind bei dadurch bedingten Sanktionen und weiteren Folgen Schadensersatzansprüche grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere betrifft dies Bußgelder sowie die Löschung von Gesellschaften von Amts wegen.

(4) Bei der Beantragung eines bestellten Firmenkonto ist der Antragsteller verpflichtet, ausnahmlos alle von der jeweiligen Bank geforderten Unterlagen bereit zu stellen und geforderte Auskünfte zu erteilen, was abhängig von der Bank auch das Ausfüllen und Unterschreiben von Formularen, das Erbringen von beglaubigten Passkopien, Adressnachweisen oder anderen Dokumenten wie z.B. Referenzschreiben beinhalten kann. Insbesondere müssen in jeden Fall auch Nachweise für den angegebenen Geschäftszweck erbracht werden, was am einfachsten über einen Firmenwebseite bewerkstelligt werden kann. Ist eine solche nicht vorhanden, müssen anderweitige Nachweise für den Geschäftszweck erbracht werden. Kommt rein aufgrund mangelnder Mitwirkung des Kunden kein Vertrag mit einer Bank zustande, so ist eine Rückzahlung der Servicegebühr für eine Kontoeröffnung ausgeschlossen.

§ 8 Compliance Watch/Firmenverwaltung

Dieser Service ist dazu gedacht, die gesetzlichen, jährlichen Pflichten einer Coporation bzw LLC in den USA abzudecken, so dass in Folge keine Bußgelder entstehen oder eine Gesellschaft wieder von Amts wegen gelöscht wird.

Er beinhaltet:

  • Die Stellung eines Secretary. Wir sind beim jeweiligen Register als Secretary eingetragen.
  • Die Anfertigung und Einreichung des jährlichen Jahresberichts (Annual Report) bzw. des in einigen Staaten alle zwei Jahre fälligen Report.
  • Die Abgabe der Franchhise-Tax-Steuererklärung
  • Abwicklung sonstiger, administrativer Korrespondenz mit dem Secretary of State oder anderen staatlichen Einrichtungen

Der Service beinhaltet nicht:

  • staatliche Gebühren oder zu zahlende Steuern, die separat bezahlt werden müssen
  • die Beantragung von Steuernummern
  • Die Durchführung und die Dokumentation von Änderungen, (z.B. Änderungen bei den Inhabern, Geschäftsführern, Firmennamen, Stammkapital, etc.) oder wenn die Gesellschaft wieder gelöscht werden soll.

§ 9 Gewährleistung

(1) Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rübeobligenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Liegen Mängel vor, so kann der Besteller zunächst eine Nachbesserung in einem angemessenen Zeitrahmen fordern. Erst wenn diese Nachbesserung fehlschlägt, kann er vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Anspruch auf Schadenersatz ist nur dann möglich, wenn die easy & simple Formations Ltd. den Schaden selbst zu vertreten hat.

(3) Eine Gewährleistung für Produkte oder Leistungen, die durch uns vermittelt werden, aber von Dritten erbracht werden, ist ausgeschlossen.

(4) Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Lieferung.

§ 10 Haftung

(1) Die easy & simple Formations Ltd. haftet nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

(2) Die Haftung ist auf unmittelbare Schäden begrenzt. Keine Haftung wird für mittelbare oder atypische Folgeschäden übernommen.

(3) Die Haftung ist auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.

(4) Die auf www.easy-inc.com dargebotenen Informationen sowie die Broschüren wurden sorgfältig zusammengestellt und überprüft. Haftungsansprüche, die sich aus der Nutzung des Informationsangebotes ergeben, sind dennoch ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

(1) Die bei der Bestellung übermittelten personen- und firmenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Vertragserfüllung erhoben und verarbeitet. Keinesfalls werden die Daten an Dritten weitergegeben.

§ 12 Rechte an Materialien

(1) Sämtliche Rechte an urheberrechtlich geschützten Materialien sind vorbehalten. Der Kunde oder sonstige Dritte sind nicht berechtigt die Inhalte des Interneangebots, der Broschüren sowie sonstigen Unterlagen oder Verträgen außerhalb der vertraglichen Zwecke zu nutzen oder zu verbreiten.

§ 13 Sonstiges

(1) Unsere Leistungen  beinhalten in keinem Fall die Vertretung von Gesellschaften gegenüber Ämtern, Gerichten, Behörden oder sonstigen staatlichen Einrichtungen.
(2) Unsere Leistungen beinhalten ebenso in keinem Fall eine Steuer-, Rechts- oder Wirtschaftsberatung.

§ 14 Gerichtstand

(1) Für die Vertragsbeziehung gilt amerikanisches Recht und das Recht des Bundesstaats New York unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Der Gerichtsstand ist New York State.

§ 15 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Regelungen als lückenhaft erweisen.

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